"Kärntner Seenvolksbegehren"

Neue Eintragungswoche 07. Juli 2020 bis 13. Juli 2020.

Dienstag, 07. Juli 2020, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 08. Juli 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 09. Juli 2020, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 10. Juli 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 11. Juli 2020, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 12. Juli 2020, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 13. Juli 2020, von 8:00 bis 16:00 Uhr

(Anmerkung: die usprüngliche Eintragungswoche von 21. bis 27. April 2020 wurde wegen der Beschränkungen COVID19 verschoben.)

Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Landeswahlbehörde festgesetzten Eintragungszeitraums in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in einer von der Gemeinde aufliegenden Eintragungsliste erklären.

Unterstützung nur persönlich im Gemeindeamt während der Amtsstunden möglich.

Auszug aus dem Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG idF LGBl Nr 71/2018
§ 14 Eintragung
(1) Jeder Stimmberechtigte hat sein Stimmrecht grundsätzlich in der Gemeinde auszuüben, in deren Wählerevidenz er eingetragen ist.
(2) Stimmberechtigte, die im Besitz einer Stimmkarte sind, können das Stimmrecht auch in einer anderen Gemeinde ausüben. Für die Ausstellung von gültigen Stimmkarten gelten die §§ 36, 37 Abs 1, 2 und 4 sowie 38 und 66 K-LTWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind.

"Asyl europagerecht umsetzen"
"EURATOM-Ausstieg Österreichs"
"Smoke – NEIN"
"Smoke – JA"
"Klima-Volksbegehren"

Vom 22. Juni bis 29. Juni 2020 kann zu folgenden Zeiten im Gemeindeamt Dellach die Eintragung für oben genannte Volksbegehren vorgenommen werden.

Personen, welche bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung für dieses zählt.

Montag, 22. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Dienstag, 23. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Freitag, 26. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Samstag, 27. Juni 2020, von 08.00 bis 10.00 Uhr,
Montag, 29. Juni 2020, von 08.00 bis 16.00 Uhr,

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20.00 Uhr, durchführen.

Infos beim BMI:

Klima-Volksbegehren - Asyl europagerecht umsetzenEURATOM-Ausstieg ÖsterreichsSmoke – NEINSmoke – JA